Satzung

Art. 1 Benennung, Sitz, Ursprung, historische Gegebenheiten

1. Im Sinne des Regionalgesetzes vom 21. September 2005, Nr. 7 wird der öffentliche Betrieb für Pflege-und Betreuungsdienste RAUSCHERTOR-STIFTUNG mit Rechtssitz in Bozen, Rauschertorgasse, 5 errichtet. In der Folge wird dieser mit der Bezeichnung ÖBPB geführt.

2. Der ÖBPB ist eine Person des öffentlichen Rechts ohne Gewinnzweck, die im Rahmen der mit Regionalgesetz festgelegten Bestimmungen und Grundsätze über Satzungs-, Ordnungs-, Vermögens-, Buchhaltungs-und Finanzautonomie sowie über verwaltungstechnische und technische Selbständigkeit verfügt und nach unternehmerischen Kriterien vorgeht

3. Der ÖBPB entsteht aus der Umwandlung der öffentlichen Fürsorge-und Wohlfahrtseinrichtung „Stiftung Altersheim in der Rauschertorgasse“. Im Jahre 1862 auf Grund einer Entscheidung des Bozner-Gemeindeausschusses, der in seiner Sitzung vom 20. November desselben Jahres beschloss, die bis dahin eigens dazu gesammelten Gelder und entsprechenden Erträge zum Einrichten eines Pflegeheims für die Armen Bozens zu verwenden. Der Entwurf dazu erhielt am 26. März 1863, Nr. 5537 w. 287 m.St., sowie mit nachfolgendem Zusatz vom 26. April 1863, Nr. 8872/478 w. m.St. die Genehmigung des K.K. Statthalters in Tirol und Vorarlberg. Außer dem in der Rauschertorgasse Nr. 5 stehenden Gebäude gehört zur Stiftung ein Komplex von Gütern, der aus landwirtschaftlichen Gütern, zum Teil eigenen und zum Teil von Frau Wilhelmine Grätzl von Kofler mit Testament vom

29. Jänner 1864 sowie Zusatzurkunde vom 6. Februar 1866 in Erbschaft überlassen, besteht, die heute eine Gesamtfläche von 23.9076 haben. Der Vermögensstand wurde anlässlich der Umwandlung ermittelt und beläuft sich auf insgesamt Euro 1.204.865,15. Dabei sind die in der Verordnung über die Neuordnung der Ö.F.W.E. gemäß D.P.Reg. vom 13. April 2006, Nr. 3/L festgelegten Kriterien angewandt worden.

 

Art. 2 Logo

Der Betrieb hat ein eigenes Logo, das Folgendes darstellt: eine Eiche als Sinnbild von Beständigkeit und Langlebigkeit.

 

Art. 3 Zweck

1. Der ÖBPB, tätig im Sinne der geltenden Gesetzgebung im integrierten System sozialer und sozio-sanitärer Maßnahmen und Dienste, hat den Zweck, das individuelle, relationale und soziale Wohlbefinden von Frauen und Männern zu festigen und zu fördern und den Personen in Notsituationen – insbesondere der betagten Bevölkerung – zu helfen, indem er in erster Linie die nachstehenden Dienstleistungen erbringt:

a) Langzeit-und Kurzzeitpflegedienste sowohl in eigenen Einrichtungen als auch in Einrichtungen Dritter;

b) Beratung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen

2. Insbesondere sorgt der ÖBPB für:

2.1 die hauswirtschaftliche, soziale, krankenpflegerische, rehabilitative und ärztliche Begleitung und Betreuung von betagten Menschen, in Abstimmung mit dem gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsbestimmungen

2.2. die Öffnung nach außen, die verstärkte Integration ins Dorfgeschehen und die öffentliche Nutzung der Strukturen um diese zu lebendigen und effizienten Einrichtungen zu machen

2.3 realisiert Initiativen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um die soziale Situation zu verbessern und jeder Art von altersbedingter Diskriminierung entgegenzuwirken

2.4 fördert die Einrichtung eine übergemeindlichen Netzwerkes zum Wohle älterer Mitbürger als geeignete Form der Zusammenarbeit, hinaus über die traditionellen bürokratischen, politischen und kulturellen Grenzen.

3. Der ÖBPB kann sämtliche mit seinem institutionellen Zweck verbundenen Tätigkeiten zusätzlicher oder ergänzender Natur durchführen. Um seinen institutionellen Zweck zu erreichen und um die vorhandenen Ressourcen wirtschaftlich und zielführend einsetzen zu können, kann der ÖBPB außerdem – sofern dies zweckdienlich ist und nicht als vorwiegende Tätigkeit durchgeführt wird – unter Beachtung aller geltenden Gesetzesvorschriften-Geschäfte und Akten – auch privatrechtlicher Natur abschließen.

4. Der ÖBPB wirkt mit autonomen Vorschlägen, an der Planung im sozialen und sozial-sanitären Bereich mit. Er verwendet die eigenen Mittel und Vermögenserträge, um Dienste zu erbringen, die mit dem bestmöglichen Kosten-Qualitäts-Verhältnis ausgerichtet sind.

 

Art. 4 Regelung der Tätigkeiten

1. Die institutionellen Tätigkeiten der ÖBPB sind durch eigene Reglements geregelt. In den Reglements werden ferner die Modalitäten für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste, die Verwaltungskriterien, die Anspruchsberechtigten, die Kriterien für die Bewertung der Bedürfnisse und für den Zugang zu den Leistungen, die wirtschaftliche Verwaltung, die Modalitäten für die Festsetzung der Tarife gemäß den geltenden Bestimmungen und die Betreuungsstandards festgelegt.

 

Art. 5 Mitbeteiligung und Interessenvertretungen

1.    Der ÖBPB fördert die Einrichtung von Mitbeteiligungsgremien und Interessenvertretungen. Diese nehmen die Anliegen und Wünsche der Betreuten und der Angehörigen wahr, leisten Beratung, kontrollieren die Qualität der erbrachten Leistungen/Dienste. Weiters plant der Betrieb im Bereich Öffentlichkeitsarbeit alle notwendigen Initiativen um Transparenz und einen Informationsfluss den Interessenpartnern gegenüber zu gewährleisten. Intern werden über ein ausgewogenes Kontrollsystem die verschiedenen Abläufe überprüft und somit eine Sicherung der Qualitätsverbesserung garantiert.

2.    Modalitäten und Formen der Mitbeteiligungsgremien

 

Art. 6 Ambito territoriale di intervento Tätigkeitsgebiet.

1. L’Azienda esplica la propria attività nei seguenti
    

1. Der Betrieb übt seine Tätigkeit in den nachstehend beschriebenen Gebietsbereichen aus:

a) der primäre Gebietsbereich, der aus dem Gebiet der Gemeinde Bozen.

b) der sekundäre Gebietsbereich umfasst die Gemeindegebiete von der Provinz Bozen und Trient um die Verteilung und eventuelle Erweiterung der Einzugsgebiete und die Zugangsmöglichkeiten für die Betreuten zu optimieren, können Abkommen, Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Rechtsakte mit den jeweiligen Trägern abgeschlossen werden.

c) der residuale Gebietsbereich: Er wird vom Verwaltungsrat für einzelne Dienste festgelegt und kann sich, sofern er gegenüber den vorstehenden Gebietsbereichen keine vorwiegende Relevanz hat, auch über die Regional-oder Staatsgrenzen hinaus erstrecken, um das wirtschaftlich-finanzielle Gleichgewicht des Betriebs zu erreichen oder zu wahren oder um die Betriebsressourcen sowie den Umfang und die Qualität der erbrachten Dienste zu optimieren.

 

Art. 7 Kriterien für den Zugang zu den Diensten

1. Der Zugang zu den Betreuungsdiensten und leistungen wird mit Zugangsreglement nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Achtung der persönlichen Freiheit und Menschenwürde und der Angemessenheit der erbrachten Dienste und Leistungen geregelt. Der Zugang zu den Leistungen erfolgt unabhängig von den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Kundschaft.

2. Der Betrieb kann einen Kunden nur in den Fällen laut Reglement und unter Beachtung der Vereinbarungen mit den Körperschaften, die den Dienst erbringen, vom Zugang zum Dienst ausschließen oder die Erbringung des Dienstes an denselben abbrechen.

 

Art. 8 Ehrenamtliche Tätigkeit

1. Der Betrieb fördert und unterstützt die verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten und die Tätigkeiten im Bereich der sozialen Solidarität in den Formen und nach den Modalitäten, die in den geltenden Bestimmungen festgesetzt sind.

 

Art. 9 Organi dell’APSP Organe des ÖBPB

1. Organe des Betriebes sind: a) der Verwaltungsrat b) der Präsident/die Präsidentin c) der Direktor/die Direktorin d) das Rechnungsprüfungsorgan

 

Art. 10 Verwaltungsrat  

1. Der Verwaltungsrat ist das institutionelle Leitungsorgan, er bestimmt die Ausrichtung, die Zielsetzungen sowie die durchzuführenden Programme und überprüft, ob die Gebarungsergebnisse mit den erteilten allgemeinen Richtlinien übereinstimmen; er überprüft weiters die Verwaltung des Betriebes sowie deren Ergebnisse und ergreift die entsprechenden Maßnahmen.

2. Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern einschließlich des Präsidenten/der Präsidentin, die von der Landesregierung Bozen ernannt werden, und zwar auf begründete Namhaftmachung von

a) vier, vom Gemeinderat Bozen; b) ein, von der Landesregierung Bozen;

3. Der Verwaltungsrat bleibt fünf Jahre im Amt.

4. Die Verwaltungsratsmitglieder bleiben höchstens zwei aufeinander folgende Amtsperioden im Amt. Zu diesem Zweck werden ausschließlich die als Verwaltungsratsmitglied des Betriebes ausgeübten Mandate in Betracht gezogen.

 

Art. 11 Voraussetzungen für die Ernennung zum Verwaltungsratsmitglied  

1. Die Verwaltungsratsmitglieder müssen über eine nachgewiesene Kompetenz oder Erfahrung auf dem Gebiet der Sozial-und Gesundheitsdienste, der öffentlichen Verwaltung oder der Betriebsführung verfügen.

2. Die Namhaftmachung erfolgt aufgrund der Vorlegung eines Lebenslaufes.

3. Die Namhaftmachung der Verwaltungsratsmitglieder muss so erfolgen, dass die Chancengleichheit für Frauen und Männer und eine angemessene Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat gewährleistet werden.

4. Die Zusammensetzung der Verwaltungsräte muss der Stärke der Sprachgruppen entsprechen wie sie aus der letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht -, die im Gebiet der Gemeinde oder der Gemeinden bestehen, in der bzw. in denen der Betrieb vornehmlich ihre Tätigkeit ausübt. vorbehaltlich der Möglichkeit der Vertretung der ladinischen Sprachgruppe auch in Abweichung vom Proporzgrundsatz.

 

Art. 12 Verpflichtungen der Verwaltungsratsmitglieder  

1. Die Verwaltungsratsmitglieder müssen ihr Amt mit Loyalität und Sorgfalt nach dem Prinzip der Zusammenarbeit und ausschließlich zur Erreichung der Zielsetzungen und der institutionellen Zwecke des Betriebes ausüben.

2. Steht ein Verwaltungsratsmitglied in Bezug auf einen Beschluss in einem Interessenkonflikt, so muss es die anderen Verwaltungsratsmitglieder davon in Kenntnis setzen und darf an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. Das Verwaltungsratsmitglied, das genannte Verpflichtungen nicht erfüllt, ist für den Schaden verantwortlich.

3. Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen an Beschlussfassungen nicht teilnehmen, falls ein eigenes unmittelbares und aktuelles Interesse oder ein Interesse des Ehepartners, der Verwandten bis zum zweiten Grad oder der Verschwägerten ersten Grades besteht.

4. Die Verwaltungsratsmitglieder verfallen vom Amt wegen nachträglich eingetretener Unvereinbarkeit gemäß den geltenden Gesetzesbestimmungen.

5. Es wird auf die geltende Regelung betreffend den Verfall vom Amt eines Ratsmitgliedes wegen Nichtteilnahme an den Ratssitzungen verwiesen.

 

Art. 13 Zuständigkeiten des Verwaltungsrates

1. Dem Verwaltungsrat des Betriebes stehen nachfolgende Obliegenheiten zu:

    1. die Genehmigung und die Änderung derSatzung des ÖBPB


    2. die Genehmigung und die Änderung der Reglements des Betriebes


    3. die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin


    4. die Wahl des/der Vizepräsident/in


    5. die Überprüfung der Unvereinbarkeitsgründe für die Verwaltungsratsmitglieder und den Direktor/die Direktorin


    6. die Bestimmung der politischen Ausrichtung des Ö.B.P.B, wobei die Zielsetzungen sowie die Tätigkeits-und Entwicklungsprogramme mit dem Erlass von Programmierungsmaßnahmen und allgemeinen Richtlinien festgesetzt werden, die in dieser Satzung, in den einschlägigen geltenden Gesetzen und Verordnungen vorgesehen sind


    7. die Festlegung, die Genehmigung und dieÄnderung der Betriebsprogrammen;


    8. Festlegung der institutionellen Tätigkeiten, die der Betrieb im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der Planung auf Landesebene und auf örtlicher Ebene sowie in Anbetracht des Bedarfs an Pflege-und Betreuungsdiensten auszuüben beabsichtigt

     

    9. die Ernennung des Rechnungsprüfungsorgans

     

    10. die Ernennung, die Namhaftmachung und die Abberufung der Vertreter/der Vertreterinnen des Betriebs bei Körperschaften, Betrieben und Einrichtungen

     

    11. die Schaffung von Gesellschaften, Stiftungen oder Vereinigungen oder die Beteiligung an denselben

     

    12. der Abschluss von Vereinbarungen, Zusammenarbeitsabkommen Programmvereinbarungen mit anderen Betrieben und öffentlichen oder privaten Körperschaften

     

    13. die Realisierung des Zusammenschlusses mit anderen Betrieben

     

    14. die Genehmigung und die Kontrolle des Jahres-und Mehrjahreshaushaltsplanes, des Programmplans und der Abschlussrechnung

     

    15. Überprüfung der Verwaltungstätigkeit und der Gebarung des Betriebes mit besonderem Bezug auf die Übereinstimmung der Ergebnisse mit der politisch-verwaltungsmäßigen Ausrichtung des Betriebes

     

    16. die Ausübung der internen Kontrollen betreffend die Verwaltung, die Planung und die Ergebnisse

     

    17. die Festsetzung der Tarife der für Dritte erbrachten Dienste

     

    18. die Bestimmung der Formen der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit den Vertretern/Vertreterinnen der Betreuten und deren Angehörigen

     

    19. die Beschlussfassung betreffend den Erwerb und die Veräußerungen von unbeweglichen Liegenschaften sowie anderen dinglichen Rechten über Vermögensgüter des Betriebes, die nicht zu den ordentlichen Aufgaben und Diensten gehören, die in den Zuständigkeitsbereich der Direktoren/Direktorinnen und der Führungskräfte fallen und die nicht in den vom Verwaltungsrat genehmigten Betriebsprogramme bereits vorgesehen sind

     

    20. die Aufnahme von Darlehen und die Gewährung der entsprechenden, auch hypothekarischen Sicherheiten

     

    21. die Planung besonderer Finanz-und Vermögensinvestitionen, die nicht zur ordentlichen Verwaltung der Aufgaben und Dienste gehören, die in den Zuständigkeitsbereich der Direktoren/Direktorinnen und der Führungskräfte fallen, und nicht vorab vom Verwaltungsrat im Rahmen der Betriebsprogramme genehmigt wurden

     

    22. die Annahme von Hinterlassenschaften und Vermächtnissen zugunsten des ÖBPB

     

    23. die Genehmigung des Stellenplans des Personals

     

    24. die Festlegung der Humanressourcen sowie der materiellen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind und dem Direktor/der Direktorin zuzuweisen sind

     

    25. die Einstellung, die Entlassung und die Versetzung des Direktors/der Direktorin sowie der Führungskräfte mit befristetem Arbeitsvertrag in den Verfügbarkeitsstand;

     

    26. die Kenntnisnahme der Landestarifverträge

     

    27. die Einleitung von Rechtsstreiten und die Streiteinlassung sowie die Bestimmung von Vergleichen und Schlichtungen

     

    28. die Ernennung, die Namhaftmachung und der Widerruf des Schiedsgerichtes

     

    29. die Ausübung aller übrigen gesetzlich zuerkannten oder in der Verordnung der Region vorgesehenen spezifischen Zuständigkeiten.

     

    Art. 14 Tätigkeit des Verwaltungsrates

    1. Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen, um Folgendes zu genehmigen:

    a) den Jahres-und Mehrjahreshaushaltsplan, den Programmplan und die Tarife für die erbrachten Dienste

    b) die Abschlussrechnung

     

    2. Er tritt außerdem jedes Mal zusammen, wenn sich die Einberufung einer Sitzung auf Bestimmung des Präsidenten/der Präsidentin oder auf schriftlichen und begründeten Antrag von mindestens zwei (2) Verwaltungsratsmitgliedern als notwendig oder dringend erweist.

     

    3. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nicht öffentlich; jedoch darf der Präsident/die Präsidentin nach eigenem Ermessen auch verwaltungsfremde Personen zu den Sitzungen einladen, und zwar in Bezug auf die einzelnen Tagesordnungspunkte und lediglich hinsichtlich der spezifischen Beiträge, die sie zu den jeweiligen Themen leisten können. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung müssen sie den Raum verlassen.

     

    4. Die Einberufung mit Angabe des Ortes, des Tages, der Uhrzeit sowie der Tagesordnungspunkte muss den Verwaltungsratsmitgliedern -auch mittels Fax, Telegramm oder E-Mail -mindestens 3 Tage vor dem Tag, an dem die Sitzung stattfindet, und mindestens 24 Stunden zuvor, sofern ein Dringlichkeitsfall vorliegt, übermittelt werden.

     

    5. Die Einberufung wird neben den Verwaltungsratsmitgliedern auch -mit denselben Modalitäten -dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Direktor/der Direktorin und dem Rechnungsprüfer übermittelt.

     

    6. Der Direktor/die Direktorin gibt seine/ihre beratendes Gutachten ab; auf Antrag wird dies protokolliert.

     

    7. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

     

    8. Die Abstimmung erfolgt offen durch Namensaufruf. Geht es um die Bewertung und Einschätzung von persönlichen Eigenschaften, so wird geheim abgestimmt.

     

    9. Die Beschlüsse betreffend Satzungsänderungen und Veräußerungen von Liegenschaften werden mit Vierfünftelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrates des Betriebes gefasst.

     

    10. Der Verwaltungsrat regelt mit eigener Geschäftsordnung weitere in diesem Artikel nicht vorgesehene Tätigkeitsmodalitäten.

     

    Art. 15 Der Präsident/Die Präsidentin

     

    1. Der Präsident/die Präsidentin des Verwaltungsrates ist der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin des Betriebes und übt die ihm/ihr gesetzlich und aufgrund dieser Satzung und der betriebsinternen Reglements zustehenden Aufgaben aus.

     

    2. Im Falle seiner/ihrer Abwesenheit oder Verhinderung wird er/sie vom/von der

    Vizepräsidenten/in ersetzt.

     

    3. Er/Sie pflegt die institutionellen Beziehungen mit den anderen Rechtssubjekten des integrierten Systems sozialer und sozial-sanitärer Dienste und Maßnahmen, mit den Betreuten und ihren Interessenvertretungen sowie mit den örtlichen Gemeinschaften.

     

    4. Der Präsident/Die Präsidentin wird vom Verwaltungsrat in geheimer Abstimmung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Mit dem selben Verfahren wird der Vizepräsident gewählt

     

    5. Dem Präsidenten/Der Präsidentin obliegen folgende Aufgaben:

     

    a) er/sie ergreift Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den öffentlichen Verwaltungen und mit anderen Rechtssubjekten des integrierten Systems sozialer und sozial-sanitärer Dienste

    b) er/sie beruft die Sitzungen des Verwaltungsrates ein, führt den Vorsitz und erstellt die Tagesordnung

    c) er/sie regt die Betriebsstrategien an

    d) er/sie gewährt dem Direktor/der Direktorin die bezahlten Sonderbeurlaubungen und den Wartestand

    e) er/sie erteilt dem Direktor/der Direktorin die Ermächtigung für gelegentliche Arbeiten, die mit dessen/deren Amt vereinbar und außerhalb der Dienstzeiten auszuführen sind

    f) er/sie kann in die Bearbeitung der Angelegenheiten eingreifen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen;

    g) er/sie übt die ihm/ihr vom Verwaltungsrat in den gesetzlichen Grenzen übertragenen Aufgaben aus

    h) er/sie vertritt gerichtlich den Betrieb nach Ermächtigung durch den Verwaltungsrat

   

    Art. 16 Der Direktor/die Direktorin

    1. Der Direktor/die Direktorin ist der/die ranghöchste Beamte/Beamtin innerhalb des Betriebes und ist für die Führung und Verwaltung des Betriebes sowie für die Erreichung der vom Verwaltungsrat festgesetzten Ziele verantwortlich, wobei er/sie sich zwecks Beschaffung der notwendigen Dienste und Mittel der ihm/ihr zugewiesenen Humanressourcen sowie der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Ressourcen bedient.

     

    2. Er/Sie ist für die korrekte Verwaltungsführung sowie für die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Verwaltung verantwortlich.

     

    3. Im Rahmen der Planungs-und Programmierungsrichtlinien des Betriebes und unter Berücksichtigung der in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallenden Reglements wird ihm/ihr die weitgehendste Autonomie hinsichtlich der Organisation der Dienste unter Beachtung der im Gesetz, in der vorliegenden Satzung und insbesondere in der Ordnung des Betriebes festgesetzten Grenzen sowie unter Beachtung des Arbeitsvertrages zuerkannt.

     

    4. Insbesondere steht ihm/ihr Folgendes zu:
        1. er/sie erarbeitet Beschlussfassungsvorschläge, die dem Verwaltungsrat zur Überprüfung und Genehmigung zu unterbreiten sind, und gibt in den vorgesehenen Fällen Pflichtgutachten zur verwaltungstechnischen Angemessenheit derselben ab;
        2. er/sie sorgt für die Durchführung der vom Verwaltungsrat genehmigten und dem Präsidenten/der Präsidentin nicht vorbehaltenen Beschlüsse;
        3. er/sie erarbeitet Vorschläge und fasst Stellungnahmen ab, die dem Verwaltungsrat unterbreitet werden, und nimmt an dessen Sitzungen teil, wenn in seine/ihre Zuständigkeit fallende Sachbereiche behandelt werden, auch um die Leistungsfähigkeit des Betriebes und die Wirksamkeit der erbrachten Dienste zu steigern;
        4. er/sie führt den Vorsitz bei den Vergabeverfahren betreffend die Durchführung von Arbeiten und die Lieferung von Gütern und Diensten sowie bei den Kommissionen für Personalauswahlverfahren;
        5. er/sie sorgt für den Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen;
        6. er/sie pflegt die Beziehungen mit den Gewerkschaften und leitet die Delegation des Betriebes bei den Verhandlungen;
        7. er/sie ist für seine/ihre Tätigkeit gegenüber dem Verwaltungsorgan des ÖBPB in Bezug auf die Erreichung der festgesetzten Zielsetzungen verantwortlich;
        8. er/sie trifft alle Massnahmen im Bereich Personal.
        9. Durchführung aller weiteren Maßnahmen und Entscheidungen, die nicht zwingend in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates oder des Präsidenten fallen.

 

Art. 17 Erteilung des Auftrages an den Direktor/die Direktorin  

1. Der Direktor/Die Direktorin wird im Einklang mit den geltenden Bestimmungen und mit begründeter Maßnahme vom Verwaltungsrat aufgrund eines Auswahlverfahrens ernannt. Am Auswahlverfahren können die Personen teilnehmen, die im Besitz eines Hochschuldiploms ersten oder zweiten Grades oder des Reifezeugnisses sind. Sie müssen über eine nachgewiesene Ausbildung im Sachbereich Betriebsmanagement, Kommunikation und Betriebsführung mit besonderem Bezug auf die sozialen Dienste verfügen. Es können auch Personen ernannt werden, die mindestens drei Jahre als Direktor/Direktorin einerÖ.F.W.E. oder eines ÖBPB gearbeitet haben.

2. Das Arbeitsverhältnis des Direktors/der Direktorin wird durch einen befristeten privatrechtlichen Vertrag geregelt, der erneuert werden kann; die Vertragsdauer darf jedenfalls die Amtsdauer des Verwaltungsrates, der den Direktor/die Direktorin ernannt hat, nicht überschreiten.

3. Der Direktor/Die Direktorin hat ein ausschließliches Arbeitsverhältnis mit dem ÖBPB, er/sie darf weder ein anderes Amt innehaben noch -wenn auch zeitweilige -verwaltungsfremde Arbeitsaufträge ohne ausdrückliche Ermächtigung des Präsidenten annehmen.

4. Der Verwaltungsrat bewertet jährlich aufgrund des jährlichen Tätigkeitsprogramms und in Anbetracht der bei Erteilung des Auftrages festgesetzten Zielsetzungen die vom Direktor/von der Direktorin erreichten Ergebnisse.

 

Art. 18 Aufgaben der Rechnungsprüfung

1. Das Rechnungsprüfungsorgan überprüft die buchhalterische Ordnungsmäßigkeit, führt Aufsicht über die ordnungsgemäße wirtschaftlich-finanzielle Verwaltung des Betriebes und übt jede andere im Zivilgesetzbuch vorgesehene Funktion aus.

2. Insbesondere steht ihm Folgendes zu:

a) er arbeitet mit dem Verwaltungsrat zusammen und unterstützt ihn bei der Ausübung dessen Kontroll-und Ausrichtungsfunktion;

b) er gibt Stellungnahmen zum Vorschlag betreffend den Mehrjahreshaushaltsvoranschlag und den Jahreshaushaltsplan sowie zu den beiliegenden Unterlagen ab;

c) er verfasst den Begleitbericht zum Vorschlag für den Jahresabschluss und formuliert darin Bewertungen und Vorschläge betreffend die Wirksamkeit

und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung;

d) er äußert in dem Bericht Einwände und Vorschläge zur Steigerung der Wirksamkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung sowie zur Anpassung an die Zielsetzungen des Haushalts des Betriebes;

e) er führt die Aufsicht über die buchhalterische, finanzielle und wirtschaftliche Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung des Betriebes.

 

Art. 19 Organisations-und Verwaltungsgrundsätze

Der ÖBPB wird nach folgenden Grundsätzen verwaltet:

    1. Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Tun
    2. Wir nehmen unsere soziale Verantwortung wahr, indem wir im Netzwerk der sozial/sanitären Dienste qualitative Dienstleistungen anbieten
    3. Die Modalitäten für die Wahrnehmung sozial-sanitärer Dienste und deren Integration werden in eigenen Vereinbarungen mit den interessierten Körperschaften festgelegt.
    4. Anpassung an die Organisations-und Führungsmodelle

2. Die Organisation der Dienste richtet sich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Verantwortlichkeit, der Wirksamkeit, der Effizienz und der Transparenz der Verwaltungstätigkeit.

3. Der ÖBPB übt seine Tätigkeit unter Beachtung des Grundsatzes der Trennung zwischen den politischen Ausrichtungs-und Kontrollaufgaben, die den Leitungsorganen vorbehalten sind, und den Verwaltungsaufgaben, die dem verwaltungstechnischen Bereich vorbehalten sind.

 

Art. 20 Personal

1. Der Verwaltungsrat bestimmt mit eigenem, auf Vorschlag des Direktors/der Direktorin erlassenem Beschluss den Stellenplan des Personals und die Ausstattung an Human-, ökonomischen und technischen Ressourcen.

2. Die Festlegung des Stellenplans erfolgt in Bezug auf die Organisationsstruktur des Betriebes und auf den Bedarf an Humanressourcen; die Aufteilung des Personals wird auf der Grundlage der vertraglichen Einstufungskriterien vorgenommen.

3. Der Betrieb räumt dem Personal große Bedeutung ein und hält es für ein unentbehrliches Element für die wirksame Durchführung seiner Tätigkeit. Er fördert Initiativen zur Steigerung des Qualitätsniveaus der Professionalität auch anhand von Ausbildungsprojekten und geeigneten Weiterbildungslehrgängen für das Personal: Mit genannten Initiativen, die direkt oder zusammen mit anderen Betrieben durchgeführt werden, bezweckt der Betrieb die Verbesserung der Fachkompetenzen und die Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Motivation.

4. Die Personalordnung enthält Bestimmungen betreffend die Verwaltung des Personals.

 

Art. 21 Vermögensgüter

1. Der öffentliche Betrieb für Pflege-und Betreuungsdienste tritt in sämtliche aktiven und passiven Rechtsverhältnisse – einschließlich der Vermögensverhältnisse -der Öffentlichen Fürsorge-und Wohlfahrtseinrichtung ein, von der er stammt.

2. Die nicht verfügbaren Vermögensgüter des Betriebes bestehen aus beweglichen und unbeweglichen Gütern, die direkt für die institutionelle Tätigkeit bestimmt sind. Im Inventar wird das verfügbare vom nicht verfügbaren Vermögen getrennt gehalten.

3. Das nicht verfügbare Vermögen des Betriebes kann wie folgt vermehrt werden:

a) durch öffentliche oder private Beiträge mit zweckgebundener Bestimmung

b) durch Hinterlassenschaften und Schenkungen von beweglichen und unbeweglichen Gütern, die dem Betrieb zur Vermehrung des unverfügbaren Vermögens zugekommen sind

c) durch außerordentliche Erträge, die zur Erreichung der institutionellen Zwecke nicht verwendet und mit Beschluss des Verwaltungsrates speziell hierzu bestimmt werden.

4. Werden die Dienste in andere eigens dazu erworbene oder renovierte Gebäude verlegt, so werden die neuen Gebäude Bestandteil des unverfügbaren Vermögens.

5. Die beweglichen und unbeweglichen Güter, die in den Fällen und in den durch Gesetz festgesetzten Formen nicht mehr für die Dienste bestimmt sind, welche zur Erreichung der in der Satzung des Betriebes festgesetzten Zielsetzungen vorgesehen sind, gehen automatisch zum verfügbaren Vermögen des Betriebs über.

 

Art. 22 Finanzmittel

1. Sämtliche Mittel des Betriebes müssen direkt oder indirekt für die Erreichung der institutionellen Zwecke bestimmt werden.

2. Der Betrieb sorgt für die Erreichung der satzungsmäßigen Zielsetzungen mittels der Verwendung von

a) Vermögenserträge

b) Zuweisungen von natürlichen oder juristischen Personen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Rechts

c) Erträge, Hinterlassenschaften oder Schenkungen, die nicht zur Vermehrung des Vermögens dienen

d) Tagessätze und Erträge aus der Erbringung von Diensten und Leistungen

e) Erträge aus der Durchführung von Tätigkeiten, die mit den institutionellen Tätigkeiten zusammenhängen

f) sonstige Erträge

 

Art. 23 Wirtschaftlich-finanzielle Planung und Verwaltung  

1. Die Tätigkeit des ÖBPB ist nach den Grundsätzen der wirtschaftlich-finanziellen Planung ausgerichtet.

2. Die wirtschaftlich-finanzielle Planung und Verwaltung sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit, Transparenz und des Haushaltsausgleiches ausgerichtet.

3. Das Buchhaltungsreglement legt weitere Bestimmungen fest, in Bezug auf die Buchhaltungsordnung des Betriebes.

 

Art. 24 Tarife

1. Der Verwaltungsrat setzt jährlich die Tarife für die in seine Zuständigkeit fallenden Dienste mit dem Ziel fest, die Deckung der Kosten -inbegriffen der indirekten Kosten -, die Abschreibungen und die Rücklagen zu gewährleisten, wobei die Pflicht des Haushaltsausgleichs bestehen bleibt.

2. Das Vermögen, das nicht direkt für die Fürsorgetätigkeit dient, muss ertragbringend eingesetzt werden; die Nettoerträge sind für den Abbau der mit der Verwaltung der erbrachten Dienste zusammenhängenden Kosten bestimmt, wobei vorrangig – sofern sich aufgrund eventueller Erfordernisse nicht andere Maßnahmen als notwendig erweisen -eine Einschränkung der Tagessätze zugunsten jener Personen anzustreben ist, die von den Gründern der Einrichtung oder jenen Rechtsträgern angegeben wurden, die durch Schenkungen oder Hinterlassenschaften zu deren Tätigkeit beitragen.

 

Art. 25 Verwaltungsinterne Kontrollen

1. Es sind folgende verwaltungsinterne Kontrollen vorgesehen: a) Überprüfung der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Ordnungsmäßigkeit b) Verwaltungskontrolle c) Bewertung der Führungskräfte d) Betriebsstrategische Bewertung und Kontrolle

 

Art. 26 Schatzamtsdienst

1. Der Betrieb nimmt den Schatzamtsdienst in Anspruch, der von einer dazu ermächtigten Bank durchgeführt wird. Der Schatzamtsdienst wird mit eigenem Vertrag nach Durchführung der im Buchhaltungsreglement vorgesehenen öffentlichen Ausschreibung geregelt.

 

Art. 27 Nach der Liquidation noch bestehende Aktiva

1. Bei Auflösung werden die nach der Liquidation des Betriebes noch bestehenden Aktiva der Gemeinde Bozen übertragen.

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